Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
der Olsberg GmbH, Hüttenstraße 38, 59939 Olsberg
Für Gießerei-Erzeugnisse gelten die besonderen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen dieses
Geschäftsbereichs für Gießerei-Erzeugnisse.)
(Ausgabe 20150101)
1. Regelungsbereich der AGB; Anerkennung von AGB
Allen Vereinbarungen liegen unsere nachfolgenden Bedingungen zugrunde; sie werden durch Auftragserteilung oder spätestens durch Entgegennahme der Ware oder Leistung anerkannt.
Abweichende Bedingungen des Abnehmers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns
unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
2. Angebot/Abschlüsse
Unsere Angebote sind stets freibleibend; Vertragsabschlüsse werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Dies gilt auch für Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen.
Sollten unsere Mitarbeiter oder Außenvertreter mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen abgeben, die
über den schriftlichen Vertrag hinausgehen, bedürfen diese ebenfalls stets unserer schriftlichen Bestätigung.
Die zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Qualitäts-, Maß-, Beschaffenheits- und Leistungsangaben sind, soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, nur annähernd
maßgebend.
3. Preise
Unsere Preise gelten ab Werk, zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
Die Grundpreise für alle Produkte verstehen sich einschließlich handelsüblicher Verpackung, die nicht zurückgenommen wird.
Aufträge, für die nicht ausdrücklich Festpreise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Lieferung gültigen Listenpreise berechnet.
4. Zahlungsbedingungen und Datenspeicherung
Der Abnehmer kann nicht wegen etwaiger Gegenansprüche seine Leistungen verweigern oder sie zurückhalten, sowie mit Gegenansprüchen aufrechnen, es sei denn, diese Gegenansprüche sind vom Lieferanten
anerkannt oder gerichtlich festgestellt.
Gerät der Abnehmer mit Zahlung einer Forderung ganz oder teilweise in Verzug oder tritt in den Vermögensverhältnissen des Bestellers während laufender Geschäftsbeziehungen eine wesentliche Verschlechterung
ein, so werden alle unsere Forderungen, auch soweit wir hierfür Wechsel entgegengenommen haben, sofort
fällig. Darüber hinaus sind wir berechtigt, die Erbringung der vertragsgemäßen oder vertragsmäßigen Leistungen oder Lieferungen von der Vorauszahlung der vereinbarten Vergütung oder einer entsprechenden
Sicherheitsleistung abhängig zu machen, andernfalls können wir nach einer angemessenen Nachfrist vom
Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
Zahlungen sind frei unserer Zahlstelle zu leisten.
Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unserer Geschäftsbeziehung abzutreten.
Für den Fall der Abtretung sind Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung nur an die Eurofactor AG, Bajuwarenring 3, 82041 Oberhaching zu leisten, an die wir unsere Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung
abgetreten haben. Sämtliche zu Gunsten des Verkäufers bestehenden Rechte aus den vereinbarten Sicherungsabreden, insbesondere Sicherungs- und Vorbehaltseigentum in allen Formen, sind in diesem Fall auf
die Eurofactor AG zu übertragen.
Jegliche Produktverantwortung der Eurofactor AG wird ausgeschlossen.
Der Verkäufer ist berechtigt, Informationen und Daten über den Käufer zu erheben, speichern, verarbeiten,
nutzen und an Dritte – insbesondere zum Zweck des Forderungseinzugs oder des ausgelagerten Debitorenmanagements – zur Speicherung, Verarbeitung und Nutzung weiterzugeben.
5. Lieferbedingungen
Die Lieferzeit gilt nur als annähernd vereinbart. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung und ist eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware das Werk/Lager verlassen hat
oder die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist.
Bei vorzeitiger Lieferung ist deren und nicht der ursprünglich vereinbarte Zeitpunkt maßgeblich.
Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten.
Die Einhaltung der Frist setzt den Eingang sämtlicher vom Abnehmer zu erbringenden Unterlagen, Genehmigungen usw. sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen auch aus früheren Verträgen voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn wir die Verzögerung zu vertreten haben.
Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände – z.B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw. – auch wenn sie bei
Vorlieferanten eintreten – verlängert sich, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen
gehindert sind, die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, werden wir von unserer Lieferverpflichtung frei.
Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Abnehmer baldmöglichst mit.
Der Abnehmer kann uns auffordern, innerhalb von 2 Wochen zu erklären, ob wir zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Frist liefern wollen.
Der Abnehmer kann uns nach 6 Wochen nach der Überschreibung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Nach Ablauf dieser Frist ist der Abnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Der Besteller ist verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er
wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.
Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von der Lieferverpflichtung frei, so kann der Abnehmer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.
Wir sind zur Teillieferung berechtigt.
Der Abnehmer ist verpflichtet, Teillieferungen, die wir gesondert in Rechnung stellen, gesondert nach unseren Zahlungsbedingungen zu bezahlen.
6. Versand, Transport und Gefahrübergang
Der Versand erfolgt grundsätzlich auf Rechnung und Gefahr des Abnehmers. Die Wahl des Versandweges,
Transportmittel und Verpackung bleibt, falls nicht besonders vereinbart, uns überlassen.
Die Gefahr geht auf den Abnehmer über, sobald die Sendung an den Transportführer übergeben worden ist
oder zwecks Versendung unser Werk/Lager vom Erfüllungsort aus verlässt. Ist die Ware versandbereit und
verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die
Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Abnehmer über.
Wird versandfertig gemeldete Ware nicht abgerufen, so sind wir berechtigt, sie nach unserer Wahl zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers einzulagern.
Wird der Versand oder die Zustellung der Ware durch Verschulden des Abnehmers verzögert, so können wir
nach Anzeige der Versandbereitschaft Lagergeld in Höhe von ½% des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat berechnen. Das Lagergeld wird zunächst auf 5% begrenzt, es sei denn, höhere Kosten
werden von uns nachgewiesen.
Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und auf Rechnung des Abnehmers zu
versichern.
Wir berechnen an Bruchversicherung je nach Geräteart eine Prämie von 0.5 – 1% auf den Nettowarenwert.
Im Falle des Verlustes oder der Beschädigung ist der Käufer verpflichtet, sich dieses innerhalb von 4 Tagen
von dem Frachtführer schriftlich bestätigen zu lassen. Er tritt sämtliche Ersatzansprüche gegen den Transporteur schon jetzt an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.
Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.
7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Bei Waren, die
Abnehmer im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit von uns bezieht, behalten wir uns das Eigentum vor,
bis sämtliche Forderungen, die uns gegen den Abnehmer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der
künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen zustehen,
beglichen sind.
Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung, sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht.
Maßgeblich für den Zahlungszeitpunkt ist der Eingang der Gutschrift auf dem auf der Rechnung angegebenen Bankkonto.
Bei Verletzung wichtiger Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gelieferte Ware zurückzufordern. In diesem Fall ist der Abnehmer zu deren Herausgabe verpflichtet. Wir sind
berechtigt, den Warenbestand aufzunehmen oder aufnehmen zu lassen und die Ware abzuholen oder abholen zu lassen.
Die Rücknahme der Vorbehaltsware bedarf zuvor keiner Rücktrittserklärung vom Vertrag.
Falls wir die Vorbehaltsware wieder zurücknehmen, sind wir berechtigt, sie unter Verrechnung auf die noch
ausstehenden Forderungen durch freihändigen Verkauf auf Rechnung des Abnehmers bestmöglich zu verwerten oder sie zu dem Wert zu übernehmen, den sie zum Zeitpunkt der Übernahme für uns hat.
Der Abnehmer ist verpflichtet, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware gegen Feuer, Einbruch,
Diebstahl und Wasserschaden ausreichend zu versichern. Die Versicherungsansprüche werden in Höhe des
Warenwertes bereits jetzt an uns abgetreten.
Der Abnehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet.
Die Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Abnehmer schon jetzt an uns ab; wir nehmen die Abtretung an.
Unbeachtet der Abtretung und des Einzugsrechts ist der Abnehmer zur Einziehung der Forderung so lange
berechtigt, als er seinen Vertragsverpflichtungen nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät.
Auf unser Verlangen hat uns der Abnehmer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntzugeben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen
und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.
Wird die Ware zusammen mit anderen Waren, die uns nicht gehören, weiter verkauft, so gilt die Forderung
des Abnehmers gegen den Schuldner in Höhe des zwischen uns und dem Abnehmer vereinbarten Listenpreises als abgetreten.
Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Abnehmer für uns vor, ohne dass uns für
Letzteres daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung
der Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Waren, steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Fakturen- Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu.
Erwirbt der Abnehmer das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber
einig, dass der Abnehmer uns im Verhältnis des Fakturen- Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen,
vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für uns verwahrt.
Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren und zwar gleich, ob ohne oder nach Verarbeitung,
Vermischung oder Vermengung weiter veräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe
des Fakturen- Wertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit anderen Waren weiter veräußert wird.
Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im voraus abgetretenen
Forderungen hat der Abnehmer uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen
Unterlagen zu unterrichten.
Soweit der Wert der uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungsrechte die Höhe
der gesicherten Ansprüche um mehr als 20 v. H. übersteigt, werden wir auf Wunsch des Abnehmers nach
unserer Wahl einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
8. Sachmängel
Für Sachmängel haften wir wie folgt:
1. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach unserer Wahl unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern
oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist – ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer – einen
Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
2. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs.1
Nr.2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs.1 (Rückgriffsanspruch) und 634a Abs.1 Nr.2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn
der Fristen bleiben unberührt.
3. Der Besteller hat Sachmängel gegenüber uns unverzüglich schriftlich zu rügen.
4. Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem
angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Besteller kann Zahlungen nur
zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen
kann. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen
vom Besteller ersetzt zu verlangen.
5. Zunächst ist uns Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren.
6. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche
gemäß Art. 10 – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
7. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit,
bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach
dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandset-
zungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine
Mängelansprüche.
8. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-. Wege-, Arbeits-, und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen
sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung
des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen
Gebrauch.
9. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen den uns gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers)
bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die Gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Bestellers
gegen uns gemäß § 478 Abs.2 BGB gilt ferner Nr.8 entsprechend.
10. Für Schadensersatzansprüche gilt im Übrigen Art. 10 (Sonstige Schadensersatzansprüche). Weitergehende oder andere als die in diesem Art. 8 geregelten Ansprüche des Bestellers gegen uns und unseren
Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
9. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsmängel
1. Sofern nicht anders vereinbart, sind wir verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts frei von
gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern
ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch uns erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber dem Besteller innerhalb der in
Art. 8 Nr.2 bestimmten Frist wie folgt:
a) Wir werden nach unserer Wahl und auf unsere Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein
Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist uns
dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Besteller die gesetzlichen Rücktritts- oder
Minderungsrechte zu.
b) Unsere Pflicht zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Art. 10.
c) Die vorstehend genannten Verpflichtungen von uns bestehen nur, soweit der Besteller uns über die vom
Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt
und uns alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die
Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet,
den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
2. Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.
3. Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle
Vorgaben des Bestellers, durch eine von uns nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht
wird, dass die Lieferung vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht von uns gelieferten Produkten
eingesetzt wird.
4. Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in Nr.1a) geregelten Ansprüche des Bestellers im
Übrigen die Bestimmungen des Art. 8 Nr.4, 5 und 9 entsprechend.
5. Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen des Art. 8 entsprechend.
6. Weitergehende oder andere als die in diesem Art. 9 geregelten Ansprüche des Bestellers gegen uns und
unseren Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.
10. Sonstige Schadensersatzansprüche
1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers (im Folgenden: Schadensersatzansprüche),
gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis
und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
2. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produktionshaftungsgesetz, in Fällen des
Vorsatzes. Der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit
nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den
vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
3. Soweit dem Besteller nach diesem Art. 10 Schadensersatzansprüchen zustehen, verjähren diese mit
Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Art. 8 Nr.2. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
11. Allgemeine Haftungsbegrenzung
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziff.8) vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die
Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
12. Erfüllungsort, anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
Erfüllungsort für die aus dem Vertrag resultierenden Pflichten, wie z.B. Lieferung, Wandlung, Minderung,
Nachbesserung, Rücknahme von Verpackungen ist Olsberg.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.
Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten Olsberg. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.
13. Verbindlichkeit des Vertrages
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.